Kurz nachdem die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt hat, wurde der Werbeaccount der Kommission auf der Plattform gesperrt. Laut Produktchef Nikita Bier habe die EU-Kommission einen Exploit in dem Werbetool genutzt, um die Reichweite von Beiträgen künstlich zu erhöhen. „Euer Werbekonto wurde gekündigt“, erklärte Bier auf X. Die EU-Kommission betont jedoch, dass sie ohnehin seit Jahren keine Werbung auf X schalte und die Tools lediglich in gutem Glauben nutze.
Harsche Reaktionen aus den USA
Die Sperrung des Accounts erfolgte unmittelbar nach der Bekanntgabe der Strafe durch die EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Die Strafe wurde mit Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) begründet, darunter die irreführende Kennzeichnung von blauen Haken, die Verschleierung von Anzeigeninformationen und der Ausschluss von Forschern.
Obwohl die Strafe moderat ausfiel – vorher wurden sogar bis zu eine Milliarde US-Dollar spekuliert – reagierte Elon Musk, Eigentümer von X, äußerst kritisch. Zunächst kommentierte er die Strafe mit „Bullshit“, später forderte er auf der Plattform, die EU abzuschaffen und die Souveränität an die einzelnen Staaten zurückzugeben. Zustimmung erhielt er unter anderem vom ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
Auch US-Politiker äußerten sich: Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Strafe als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“, während Senator Ted Cruz Sanktionen gegen die EU forderte, bis die Entscheidung rückgängig gemacht werde.
Unklarheit über die Account-Sperrung
Die genauen Gründe für die Sperrung des EU-Werbeaccounts auf X bleiben unklar. Augenscheinlich hängt sie mit dem Beitrag der EU-Kommission zusammen, in dem die Strafe öffentlich gemacht wurde. Das Video im Beitrag leitete die Nutzer automatisch zur offiziellen Bekanntmachung der Strafe auf der EU-Website weiter. Laut Nikita Bier wurde die Möglichkeit, dies zu verhindern, inzwischen entfernt.
Die EU-Kommission versichert, soziale Netzwerke stets „in gutem Glauben“ zu nutzen, und betont, dass keine bewusste Umgehung der Plattformrichtlinien beabsichtigt sei.
Fazit
Die Auseinandersetzung zwischen X und der EU-Kommission zeigt, wie komplex die Regulierung von Social-Media-Plattformen geworden ist. Die Kombination aus moderater Geldstrafe, Account-Sperrung und öffentlichen politischen Statements sorgt international für Diskussionen und verdeutlicht die wachsende Bedeutung von DSA-konformen Maßnahmen in Europa.